Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Auftragserteilung
Mit Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einverstanden. Sofern nicht besondere Abmachungen getroffen sind, gelten folgende Bedingungen:
2. Preisstellung
Die Preise verstehen sich ab Ennepetal freibleibend und unverbindlich bis zur Bestätigung des erteilten Auftrages. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Versand
Die Ware läuft grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
4. Lieferzeit
Die angegebene Lieferzeit ist als annähernd zu betrachten. Lieferungs- und Versandmöglichkeit behalten wir uns vor. Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufe, auch sind Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art ausgeschlossen. Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10 % erlaubt. Für die angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor. Ereignisse höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Betriebsstörung usw. entbinden uns von der angegebenen Lieferzeit bzw. berechtigen uns, vom Kaufvertrage zurückzutreten. Falls wir über den Besteller nicht genügende Auskunft bekommen, behalten wir uns vor, Vorauszahlungen zu beanspruchen. Dieses gilt auch, wenn bereits Lieferung erfolgt ist, für weitere Lieferungen, ebenfalls wenn das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Bei ungünstiger Vermögenslage oder schleppender Zahlungsweise sind wir außerdem berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Angaben auf der Auftragskopie sind für den Kauf allein maßgebend. Mündliche Zusatzabmachungen haben keine Gültigkeit.
5. Reklamationen
Reklamationen können innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen behalten wir uns vor, die Mängel kostenfrei abzustellen oder gegen Zurücknahme der Ware kostenlos Ersatz zu liefern. Unsere Haftung aus der Lieferung mangelhafter Ware oder Falschlieferung ist der Höhe nach auf den Kaufpreis der beanstandenden Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
6. Zahlung
Falls nicht anders im Rechnungstext vermerkt, sind die Rechnungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto zahlbar, unabhängig vom Recht der Mängelrüge. – Der Lieferung gleich gilt die gemeldete Versandbereitschaft. – Bei Überweisung in Schecks gilt der Tag der Verfügbarkeit des Gegenwertes als Zahlungseingangstag. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden für die Zeit vom Fälligkeitstage bis zum Tage des Zahlungseinganges unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehende Rechte die Kosten und Verzugszinsen berechnet, die mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank liegen.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen und Begleichung eines etwaigen, zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrentsaldos unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn die Waren ganz oder teilweise verarbeitet worden sind. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Zu Verpfändungen und irgendwelchen Abtretungen ist er nicht befugt. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretungen seinem Abnehmer mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen und grob fahrlässigen Handelns; für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für die Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenverarbeitung
Gemäß §§ 26 und 34 des BDSG weisen wir hiermit darauf hin, dass wir Daten des Käufers, soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Gesetzes zulässig, bei uns oder bei Dritten speichern.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich aller eventuellen Rückgewähransprüche wird Ennepetal vereinbart. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist das Amtsgericht Hagen. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Die Anwendung Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
